Zwischenfinanzierung Personalkosten Jurist*in für Rechtsberatung für Migrant*innen

Beschlussvorlage der Finanzkommission

Fluchtpunkt ist eine seit 1994 bestehende nichtstaatliche, unabhängige Beratungsstelle für Geflüchtete, Träger ist der Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein innerhalb der Nordkirche. Fluchtpunkt berät nicht nur, sondern führt auch Antrags-, Widerspruchs- und Klageverfahren als einziger Träger in Deutschland durch. 90% der Verfahren von Fluchtpunkt erreichen einen Status für die Betroffenen. Alternativ können Geflüchtete sonst nur von Rechtsanwälten vertreten werden, deren Honorarforderungen die Betroffenen oft nicht aufbringen können.
Die Entwicklung der Fallzahlen hat sich im letzten Jahr verdoppelt (2021 759, 2022 1472), die offenen Verfahren zum Stichtag 3.2.23, 822 im Vergleich zu 3.2.22, 572 wesentlich erhöht und auch in diesem Jahr haben bereits in den ersten drei Sprechstunden 148 Personen die Beratungsstelle aufgesucht. Mit der beantragten Förderung soll eine halbe Jurist*innenstelle besetzt werden. Die Personalkosten betragen entsprechend dem kirchlichen Tarifvertrag einschließlich Arbeitgeberanteil 37.995 Euro.
Fluchtpunkt wird zum größten Teil von der Nordkirche, dem Kirchenkreisverband, dem kirchlichen Entwicklungsdienst und dem Diakonischen Werk HH-West/Schleswig-Holstein finanziert, aus Kirchensteuern und Spenden. In den vergangenen Jahren war eine EU-Förderung möglich (2021 220.050 Euro, 2022 100.162 Euro), die ab 2023 durch ein Bundesprogramm ersetzt wird, das mit geringeren Mitteln gestartet ist.
Das HSP hat Fluchtpunkt 2021 mit 70.000 Euro für Personalkosten einer Psychologin und 2010 mit 10.000 Euro unterstützt.