Rechtsanwaltskosten, Anschaffungen und weitere Kosten der Beratungsstelle

Beschlussvorlage der Finanzkommission

Der Verein ist der für den Bezirk Altona zuständige Träger einer Beratungsstelle für Wohnungslose und von Obdachlosigkeit Bedrohte. Grundsätzlich werden die Kosten der Beratungsstelle von der Stadt getragen. Mit 4,5 Sozialarbeiterstellen wird die in vielen Fällen länger dauernde Beratung der oben Genannten durchgeführt (zum Teil einschließlich der Geldverwaltung), werden offene Sprechstunden angeboten und findet auch Straßensozialarbeit statt.
Die Förderung der Stadt ist einerseits seit einigen Jahren eingefroren und andererseits werden bestimmte Positionen nicht erstattet. So übernimmt die Stadt nicht die jährlichen Kosten für einen Rechtsanwalt (2.856 Euro), ohne den – im Hintergrund – die Mitarbeiter/innen aufgrund des Rechtsdienstleistungsgesetzes keinerlei rechtliche Beratung vornehmen dürften. In der Praxis findet allerdings kaum eine Beratung statt, in der nicht rechtliche Belange mindestens gestreift werden oder sogar zentraler Inhalt sind. Ferner beantragt die Beratungsstelle die Kosten bestimmter Einrichtungsgegenstände (1.150 Euro), für die Teilnahme von zwei Mitarbeiterinnen an der Bundestagung der Obdachlosenhilfen (1.000 Euro) sowie des Jahres-Bedarfs an Kaffee, der an die Wartenden ausgeschenkt wird. Bisherige Förderungen: 6.000 Euro in 2003 und 60.000 Euro in 2010