Law Clinic – Rechtliche Beratung für Menschen in Not

Beschlussvorlage der Finanzkommission

Das Diakonie-Hilfswerk richtet seine Angebote u.a. an Obdachlose, Verschuldete, Suchtkranke und Prostituierte. In den rd. 20 Beratungsstellen und Einrichtungen stellen die dort tätigen rd. 100 Sozialarbeiter häufig fest, dass die Hilfesuchenden nicht nur soziale, sondern auch rechtliche Beratung z.B. in aufenthalts-, familien-, sozial- und arbeitsrechtlichen Fragen benötigen. Da die Sozialarbeiter keine Rechtsberatung vornehmen dürfen und sich viele Klienten eine anwaltlich Beratung nicht leisten können, hat die Diakonie 2012 gemeinsam mit einer studentischen Initiative an der Bucerius Law School (Hochschule für Rechtswissenschaft gGmbH) das Konzept der Law Clinic entwickelt. Dort beraten Studierende Hilfesuchende, die von Sozialarbeitern der Diakonie vermittelt werden, ehrenamtlich unter Anleitung von überwiegend ebenfalls ehrenamtlich tätigen Anwälten. Etwa 65 Studierende und 22 Anwälte haben 2016 ca. 300 Rechtsberatungen durchgeführt; 70 Beratungen führten zu Mandaten, die von Anwälten gegen Honorierung übernommen wurden. Alle Klienten werden im Laufe der Rechtsberatungen weiter von den zuständigen Sozialarbeitern betreut. Die jährlichen Kosten des Projekts haben sich aufgrund der großen Nachfrage trotz des großen ehrenamtlichen Engagements auf etwa 80.000 Euro erhöht. Sie sind von beiden Kooperationspartnern anteilig zu finanzieren. Die Diakonie hat sich bereit erklärt, die Kosten u.a. für die Mandatsbearbeitung durch Anwälte (soweit keine Gerichtskostenhilfe gewährt wird), für Dolmetscher (soweit nicht Studierende übersetzen können) und anteilige Sachkosten der Law Clinic zu übernehmen. Außerdem trägt sie die zusätzlichen Personalkosten für die Koordinierung innerhalb der Diakonie. Insgesamt hat die Diakonie jährlich bis zu rd. 35.000 Euro aus Spendenmitteln zu finanzieren. Derzeit zeichnet sich eine Finanzierungslücke ab. Um die Fortführung dieses für die Diakonie wichtigen Projekts abzusichern, wird vorgeschlagen, den aktuellen finanziellen Engpass einmalig mit einer Förderung von bis zu 17.000 Euro zu überbrücken. Damit können die oben genannten externen Kosten für ein Jahr finanziert werden. Es wird erwartet, dass es der Diakonie gelingt, die fehlenden Mittel bei anderen Förderern einzuwerben. Grundsätzlich ist es Praxis des Spendenparlaments, Deckungslücken nicht voll, sondern nur anteilig zu finanzieren.